Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld

   Das Wiener KH Nord, das gern als modernstes Spital Europas, ja der Welt gepriesen wird, hat diese Attribute nicht verdient. Im Grunde ist es ein einfaches „Provinzspital“ ohne sonderlich aufwendige Ausstattung, das schlicht viel zu teuer errichtet wurde und dessen Errichtung viel zu lange gedauert hat.

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Daraus ist ein Investitionsrückstau entstanden. Etwa im vor sich hin bröselnden Wilhelminenspital, dessen nun abgesagter Neubau längst hätte beginnen müssen und das nur noch durch Fotos, die es in die Medien schaffen, auffällt.

   Selbst in einer Schmalspurvariante stehen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) 2,7 Milliarden Euro an Investitionen an, hunderte Millionen mehr als erwartet. Genau da liegt das Problem: Das Geld ist nicht da.

   Und so müssen sich Wiens Politiker etwas einfallen lassen.

   Wiens Spitäler sind sehr teuer – zwar nicht so sehr im patientennahen Bereichen, sondern vor allem in den patientenfernen, nicht-medizinischen. Dort fallen die österreichweit höchsten Personal- und Sachkosten an. Dort könnte man sparen. Könnte man, wenn man sich mit Gewerkschaften und Netzwerken anlegte. Vor Wien-Wahlen und gerade jetzt ist das keine Option fürs „rote“ Wien.

   Also Einnahmen erhöhen!

   Und das geht über Gastpatienten, die in einem anderen Bundesland behandelt werden, als sie wohnen. Seit 1997 harrt deren Finanzierung einer sinnvollen Lösung. Nach wie vor gibt es das damals eingeführte Provisorium über den Finanzausgleich. Dort wird verhandelt, wie der bundesweite Spitalsfinanzierungstopf auf die Länder verteilt wird. Und weil Wien viele Gastpatienten versorgt, erhält es mehr Geld, als es die Einwohnerzahl rechtfertigen würde. Und mangels anderer, patientenorientierter Lösungen ist es leicht, hier Gerüchte zu lancieren.

   Denn weder steigt die Zahl der Gastpatienten, noch lässt sich eine Kostensteigerung bei diesen ableiten. Es kommt also nicht wie gerne verkündet zu einer Steigerung von vor allem teuren Patienten. Und trotzdem wird gerade das behauptet. Vor allem das „schwarze“ Niederösterreich (nicht aber das „rote“ Burgenland) verdränge ungebührlich teure Patienten nach Wien, heißt es.

   Früher gab es solche Behauptungen nicht. Da gab es die Schiene Erwin Pröll/Michael Häupl, die das nicht zugelassen hat. Jetzt aber gibt es neue Spitzen in den beiden Bundesländern, und da dürfte das Klima anders sein. Wien bringt sich in Stellung, beim nächsten Finanzausgleich will es mehr. Dazu wird mobilisiert.

   Und das geht aktuell ganz leicht. Einerseits ist Wien-Bashing in den Bundesländern üblich geworden, Wien kann daher leicht in eine Opferrolle schlüpfen. Und zudem ziehen die Politiker damit die Ärztekammer an sich, statt sie gegen sich zu haben. Denn die Ärzte stöhnen nach der Arbeitszeitverkürzung unter einer enormen Arbeitsverdichtung. Anders als kolportiert, ist die Zahl der Ärzte nicht derart gestiegen, dass die Zahl der Patienten pro Arzt nach der Arbeitszeitreform gleichgeblieben wäre. Nein, sie ist gestiegen! Daher wünschen sich die Ärzte weniger Patienten und liefern den Politiker auch noch beweisende Anekdoten.

   Ja, so geht Politik

„Wiener Zeitung“ vom 24.10.2019